Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.04.2013 - I-27 U 139/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
GmbH, Stammeinlage, Einzahlung, Beweislast
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GmbH, Stammeinlage, Einzahlung, Beweislast
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Beweislastumkehr zu Gunsten des auf Zahlung der Stammeinlage in Anspruch genommenen GmbH-Gesellschafters für frühere Einlageleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG §§ 5, 14, S. 1
GmbH; Stammeinlage; Einzahlung; Beweislast - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
GmbH-Gesellschafter muss behauptete Leistung seiner Stammeinlage beweisen
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Beweislast für Einzahlung der Stammeinlage
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 22.08.2012 - 3 O 20/11
- OLG Hamm, 16.04.2013 - I-27 U 139/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1374
- ZIP 2013, 2258
- NZG 2013, 1101
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 222/06
Darlegungs- und Beweislast für die länger zurückliegende Einzahlung der …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 27 U 139/12
Zwar kann der Tatrichter nach der BGH-Rechtsprechung den Beweis auch durch den Beweis von Indiztatsachen als geführt ansehen (BGH NJW 07, 3067). - BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03
Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - …
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 27 U 139/12
Er unterliegt dabei - abgesehen von den allgemeinen Beweisverwertungsverboten - keinen rechtlichen Einschränkungen für die Berücksichtigung von Tatsachen, die eine häufigere Wahrscheinlichkeit für die eigentlich zu beweisende Haupttatsache aufweisen und damit eine Indizwirkung entfalten können (BGH NJW 04, 3423). - BGH, 17.12.1996 - XI ZR 41/96
Annahme einer Beweislastumkehr aus Billigkeitsgründen
Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 27 U 139/12
Eine Beweislastumkehr aus Billigkeitsgründen ist unzulässig (BGH NJW-RR 97, 892).
- LG Hamburg, 23.03.2015 - 318 O 62/14
Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an …
So muss nicht über jedes fernliegende theoretische Risiko aufgeklärt werden, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (BGH NJW-RR 2013, 1374 ff., zitiert nach juris OLG Köln, 24 U 112/14).